Gesetz „NetzDG“ gegen Hass im Netz in Deutschland – Berliner Gesetzgeber blamiert sich – europarechtswidrig?
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland – Unwirksamkeit durch Fehler in Normen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer hätten ab diesem Tage an das Bundeskriminalamt die schlimmsten Entgleisungen im Internet melden müssen. Hiergegen klagten die betroffenen Tech-Giganten und bekamen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln in […]
Reputation – Ehre ist wichtiger als der Tod – verhetzende Beleidigung gemäß § 192a StGB
Das einst friedliche Internet ist in den letzten Jahren zu einer „Schmuddelbude“ verkommen. Der deutsche Gesetzgeber hat es schwer diese virtuelle Lebenswirklichkeit gerecht und ausgleichend zu organisieren. In Bezug auf Äußerungen gilt es Opfer von Beleidigungen und Hetze, Verleumdungen und so weiter zu schützen, auf der anderen Seite gilt der Grundsatz, dass die Meinungsfreiheit ein […]