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Gesetz „NetzDG“ gegen Hass im Netz in Deutschland – Berliner Gesetzgeber blamiert sich – europarechtswidrig?
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland – Unwirksamkeit durch Fehler in Normen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung